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Zeugnisse
Straßenkarte zur Rechtsreform in Syrien
Die Reform des Justizwesens in Syrien ist ein entscheidender Schritt im Aufbau eines Rechtsstaates und der Sicherstellung von Rechten und Freiheiten. Das Gerichtswesen leidet unter Politisierung, fehlender Unabhängigkeit und Korruption, was die öffentliche Vertrauenswürdigkeit praktisch auf null reduziert hat. Dieses Dokument zielt darauf ab, einen praktischen Wegweiser für eine neue syrische Regierung zu präsentieren, um ein unabhängiges, ehrliches und effektives Gerichtswesen zu schaffen.
Achse 1: Garantie der Unabhängigkeit des Justizwesens
- Gründung eines unabhängigen Obersten Gerichtsrats, dessen überwiegende Mehrheit aus Richtern selbst gewählt wird, und der für die Ernennung, Beförderung und Disziplin zuständig ist.
- Änderung der Verfassung und Gesetze, um eine echte Trennung der Gewalten zu gewährleisten und die Befugnisse der Exekutive in den gerichtlichen Bereich zu streichen.
- Schutz der Richter vor politischen und sicherheitsbezogenen Druck, sowie Sicherstellung, dass sie nicht ohne klaren rechtlichen Grund entlassen oder versetzt werden.
Achse 2: Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Integrität
- Bildung einer unabhängigen Einrichtung zur Bekämpfung der Korruption im Justizwesen, bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Juristen, mit weitreichenden Befugnissen.
- Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse aller Richter und gerichtlicher Mitarbeiter in regelmäßigen und öffentlichen Abständen.
- Einrichtung einer Mechanismus zur Erfassung von Beschwerden der Bürger gegen Angehörige des Gerichtsdienstes, die transparent und effektiv sind.
Achse 3: Reform der Gesetze und Rechtsvorschriften
- Aufhebung außergewöhnlicher Gesetze wie des Antiterrorgesetzes und der Feldgerichte.
- Überarbeitung und Aktualisierung des Zivil- und Strafprozessrechts, um die Verfahren zu beschleunigen und eine schnelle Gerechtigkeit zu gewährleisten.
- Einführung einer neuen Verfassung, die die Unabhängigkeit des Gerichtswesens klar garantiert und die Menschenrechte schützt.
Achse 4: Aufbau der gerichtlichen Kompetenzen
- Gründung eines unabhängigen Nationalen Richtertrainingsinstituts, das kontinuierliche Schulungsprogramme in Bereichen wie Menschenrechte, internationales Recht und gerichtliche Integrität anbietet.
- Einführung transparenter Kriterien für die Auswahl neuer Richter, die auf Kompetenz und Integrität fokussiert sind.
- Öffnung des Raums für Kooperation mit internationalen gerichtlichen Organisationen zum Austausch von Erfahrungen.
Achse 5: Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger im Justizwesen
- Veröffentlichung der gerichtlichen Urteile für die Allgemeinheit, es sei denn, sie sind aus Gründen der Geheimhaltung geschützt.
- Zugang für Medien und zivile Beobachter, um Gerichtsverhandlungen gemäß internationalen Standards zu besuchen.
- Bildung unabhängiger Kommissionen zur Nachprüfung ungerechter gerichtlicher Entscheidungen und zur Entschädigung der Betroffenen.
Schlussfolgerung:
Ohne ein unabhängiges und wirksames Gerichtswesen kann kein neues Syrien gebaut werden. Diese Straßenkarte stellt einen Ausgangspunkt für die Neubildung des Gerichtswesens als Grundlage eines Rechtsstaates und Institutionen dar. Sie benötigt eine ehrliche politische Willenskraft und eine aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft.